Pressemitteilungen

19.03.2018

Bündnisgrüne fordert mehr Nachdruck bei Umsetzung von Aufnahmeprogramm für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge

Staatssekretär MARTIN GORHOLT hat Details zur Umsetzung des vom Landtag beschlossenen Aufnahmeprogramms für jesidische Opfer des sogenannten Islamischen Staates (IS) im Nordirak vorgestellt.Dazu nimmt der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE G...

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Kategorien:PM Soziales
19.03.2018

Bündnisgrüne beim Bauernbund: Fraktionsvorsitzender AXEL VOGEL für bessere Förderung der bäuerlich orientierten, naturverträglichen Landwirtschaft

Der Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN AXEL VOGEL hat sich auf der Hauptversammlung des Brandenburger Bauernbundes für eine Agrarwende ausgesprochen, die der bäuerlich orientierten und naturverträglichen Landwirtschaft zugute kommt. &quo...

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16.02.2018

Kommunalfinanzen: SPD-Vorschlag greift viel zu kurz

Die SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag hat sich auf einer Klausur für die finanzielle Stärkung der Kommunen ausgesprochen und zu diesem Zweck eine Anhebung der Verbundquote vorgeschlagen. Dies bewertet der Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion...

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15.02.2018

Mit der Brechstange im Landesumweltamt

Nach einem Bericht der Märkischen Oderzeitung sind im Landesamt für Umweltschutz Umstrukturierungen geplant, die mit einem Personalabbau in den Großschutzgebieten einher gehen sollen. Dies stößt auf die vehemente Kritik der Fraktion von BÜNDNIS 90/DI...

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Kategorien:Umwelt & Natur PM
19.12.2017

Rot-Rot gibt Mehreinnahmen komplett wieder aus – und nimmt neue Schulden am Kreditmarkt auf

Die rot-rote Landesregierung hat heute den Nachtragshaushalt für 2018 auf den Weg gebracht. Dazu sagt der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN AXEL VOGEL: „Die heute veröffentlichten Zahlen für den Nachtragshaushalt 2018 ergeben bislang...

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15.12.2017

BER-Eröffnung steht weiter in den Sternen

Nach Angaben aus dem Aufsichtsrat soll der Flughafen BER im Oktober 2020 in Betrieb gehen. Dazu sagt der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN AXEL VOGEL: „Der Eröffnungstermin Oktober 2020 hat genauso viel Glaubwürdigkeit wie alle zuvor...

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Kategorien:BER PM
14.12.2017

Prüfung der IHK durch Rechnungshof - bündnisgrüner Gesetzentwurf überwiesen

Die bündnisgrüne Landtagsfraktion ist mit ihrem Anliegen, die Prüfrechte des Landesrechnungshofes über die drei Industrie- und Handelskammern des Landes gesetzlich eindeutig festzuschreiben, einen wichtigen Schritt weiter gekommen. Heute wurde ein en...

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14.12.2017

Bündnisgrüne fordern Baustopp am BER-Hauptterminal

Der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AXEL VOGEL, hat im Nachgang zur heutigen Aktuellen Stunde im Landtagsplenum zum Thema „BEReit? – Wie belastbar wird der neue Eröffnungstermin sein?“ fünf Forderungen aufgestellt. „In der Aktuell...

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Kategorien:BER PM
04.12.2017

Keine falsche Rücksichtnahme

Zum heute vorgestellten Bericht des Landesrechnungshofs nimmt der Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN AXEL VOGEL wie folgt Stellung:

Wir begrüßen die heutige Vorlage des Jahresberichts 2017 durch den Präsidenten des Landesrechnungshofes ...

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23.11.2017

Einigung mit Licht und Schatten

Die Landesregierung und die Gewerkschaften haben sich nach langen Verhandlungen darauf verständigt, die Attraktivität des Öffentlichen Dienstes stellenweise zu verbessern. Der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN AXEL VOGEL vermisst in ...

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