Reden von Axel Vogel im Brandenburger Landtag

15.05.2019: Rede zum Antrag "Übernahme der Zahlungen der DDR-Sonderrenten durch den Bund"

15.05.2019: zum Gesetzentwurf „Siebentes Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Brandenburg“

15.05.2019: Rede zum Antrag gemeinsam mit der CDU-Fraktion „Keine Schnellschüsse, sondern ein Behörden-Standortkonzept für ganz Brandenburg“

13.03.2019: Rede zum "Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Kirchensteuergesetzes und Spielbankgesetzes"

13.03.2019: Rede zu unserem Antrag "Ethisch verantwortbare Vermögensanlage des Pensionsfonds sicherstellen"

01.02.2019: Rede zum Antrag der AfD-Fraktion "Aufklärung und Überprüfung Förderpraxis Investitionsbank des Landes Brandenburg"

31.01.2019: Rede zum dritten Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung

30.01.2019: Rede zum Gesetzentwurf der Landesregierung "Gesetz zur Einführung einer pauschalen Beihilfe"

14.12.2018: Rede zum "Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Brandenburg für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 (Haushaltsgesetz 2019/2020 - HG 2019/2020)"

13.12.2018: Rede zum Gesetzentwurf der Landesregierung "Gesetz zur Änderung besoldungs- und versorgungsrechtlicher sowie weiterer beamtenrechtlicher Vorschriften 2018"

13.12.2018: Rede zum Gesetzentwurf der Landesregierung "Siebtes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetzes (BbgFAG)"

12.12.2018: Rede zu Axel Vogel spricht zu den Einzelplänen des Landtags (01), des Ministerpräsidenten und der Staatskanzlei (02), des Landesrechnungshofs (13) und des Verfassungsgerichts des Landes Brandenburg

14.11.2018: Rede zum zum Antrag der CDU-Fraktion "Befristeten Weiterbetrieb des Flughafens Tegel ermöglichen" Befristeter Weiterbetrieb Tegel

14.11.2018: Rede zum Antrag der AfD-Fraktion "Kein Beitritt zum 'Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration' durch die Bundesrepublik Deutschland - Ablehnung einer Entwicklungspolitik durch globale Massenmigration"

19.09.2018: Rede zur Unterrichtung der Landesregierung "Personalbedarfsplanung 2022 und ressortübergreifende Personalentwicklungsplanung für die brandenburgische Landesverwaltung"

28.06.2018: Rede zum Gesetzentwurf der Landesregierung „Gesetz zur Änderung besoldungs- und versorgungsrechtlicher sowie weiterer beamtenrechtlicher Vorschriften 2018“

28.06.2018: Rede zum Antrag „Klare Regeln im Wahlkampf - auch für die Landesregierung“

27.06.2018: Rede zum „Gesetz über die Höfeordnung für das Land Brandenburg“ und zum Bericht der Landesregierung zur Umsetzung des Landtagsbeschlusses „Höfeordnung in Brandenburg“

27.06.2018: Rede zu „Rechnung der Präsidentin des Landtages Brandenburg für das Rechnungsjahr 2015 gemeinsam mit weiteren Rechnungen für 2015, dem Jahresbericht 2017 des Landesrechnungshofes und dem Bericht der Präsidentin gemäß §22 Abgeordnetengesetz“

01.06.2018: Rede zum Antrag der AfD-Fraktion „Landesinitiative Gewerbegebiete“

31.05.2018: Rede zum Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE „Gemeinsam die wassertouristischen Potenziale nutzen!“

26.04.2018: Rede zum Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE „Landwirtschaftliche Produktionsfläche für ortsansässige Unternehmen sichern“

07.03.2018: Rede zum Antrag von Péter Vida (fraktionslos) „Brandenburg braucht Tegel: Herausforderungen des Luftverkehrsstandortes Berlin Brandenburg auf TXL und BER verteilen“

08.03.2018: Rede zum Antrag der AfD–Fraktion „Überprüfungsanträge Geschäftsgebaren und Liquidität der FBB GmbH“

06.03.2018: Rede zum Gesetzentwurf der Landesregierung „Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2017/2018 (Nachtragshaushalt 2018 - NTHG 2018)"

06.03.2018: Rede zum Gesetzentwurf der Landesregierung „Zweites Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Sparkassengesetzes“

31.01.2018: Rede zum Gesetzentwurf der Landesregierung „Zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2017/2018 (Nachtragshaushaltsgesetz 2018 - NTHG 2018)“

14.12.2017: Rede zum Antrag des Abgeordneten Péter Vida (fraktionslos) „Verwendung des für die Kreisgebietsreform vorgesehenen Geldes“

14.12.2017: Rede zum Antrag der AfD-Fraktion „Wohneigentum für Familien fördern - Last der Grunderwerbsteuer senken“

14.12.2017: Rede zur Aktuellen Stunde „BEReit? - Wie belastbar wird der neue Eröffnungstermin sein?“

13.12.2017: Rede zur Großen Anfrage 24 der CDU-Fraktion „(Un)Recht und Wiedergutmachung – Bilanz nach zehn Jahren Bodenreform-Affäre“

13.12.2017: Rede zu unserem Gesetzentwurf „Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ergänzung des Rechts der Industrie- und Handelskammern im Land Brandenburg“

15.11.2017: Rede zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg

15.11.2017: Rede zu unserem Gesetzentwurf „Brandenburgisches Gesetz zur finanzpolitischen Vorsorge für die steigenden Ausgaben der Beamtenversorgung“

29.09.2017: Rede zum Antrag der CDU-Fraktion „Das Handwerk stärken – Gebühren für die Meisterausbildung abschaffen“

28.09.2017: Rede zum Thema Digitalisierung

28.09.2017: Rede zum Gesetzentwurf der Landesregierung „Gesetz zu dem Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag“

27.09.2017: Rede zum Gesetzentwurf der Landesregierung „Zweites Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Sparkassengesetzes“

30.06.2017: Rede zum Antrag der AfD-Fraktion „Für eine angemessene Verzinsung von Steuernachzahlungen“

29.06.2017: Rede zum Gesetzentwurf der Landesregierung „Gesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung und zur Änderung weiterer besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften 2017 im Land Brandenburg“

28.06.2017: Rede zur Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Haushaltskontrolle

17.05.2017: Rede zu diversen Anträgen zum BER

16.05.2016: Rede zum zum Gesetzentwurf der Landesregierung „Gesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung und zur Änderung weiterer besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften 2017 im Land Brandenburg“

05.04.2017: Rede zur Aktuellen Stunde der SPD-Fraktion „Brandenburgs Erfolgsgeschichte fortschreiben – Bestandsaufnahme und Ausblick zur Halbzeit“

01.03.2017: Rede zum Antrag „Livestream-Übertragung aller Ausschusssitzungen des Landtages“

01.03.2017: Rede zur zur Aktuellen Stunde "Ratlosigkeit in Brandenburg: Flughafen BER - besser spät als nie oder besser nie als spät?"

16.12.2016: Rede zu unserem Gesetzentwurf „Gesetz zur Rückübertragung der überörtlichen Prüfung von Landkreisen und kreisfreien Städten auf den Landesrechnungshof und Änderung weiterer Vorschriften“

16.12.2016: Rede zur 3. Lesung des Doppelhaushalts 2017/2018

15.12.2016: Rede zur Beschlussempfehlung zum Gesetz zur Änderung besoldungsrechtlicher und versorgungsrechtlicher Vorschriften 2016

14.12.1016: Rede zum Doppelhaushalt (Einzelpläne Landtag, Staatskanzlei, Verfassungsgericht und Landesrechnungshof)

10.11.2016: Rede um Gesetzentwurf der Landesregierung „Gesetz über die Aufhebung des Brandenburgischen Versorgungsrücklagengesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften“

10.11.2016: Rede zum Antrag der BVB/FREIE WÄHLER Gruppe „Nachtflugverbot 22-6 Uhr am BER umsetzen“

09.11.2016: Rede zur Großen Anfrage 14 der CDU-Fraktion „Entwicklung und aktuelle Situation der Steuerverwaltung in Brandenburg“

09.11.2016: Rede zum Gesetzentwurf der Präsidentin des Landtages „Viertes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes“

09.11.2016: Rede zum Gesetzentwurf der CDU-Fraktion „Fünftes Gesetz zur Änderung des Feiertagsgesetzes“

28.09.2016: Rede zum Gesetzentwurf der Landesregierung zum Doppelhaushalt 2017/2018

28.09.2016: Rede zum Antrag der BVB/FREIE WÄHLER Gruppe „Aufforderung zur Abgabe einer Regierungserklärung zu den vielfachen öffentlichen Spekulationen hinsichtlich einer deutlichen Verschiebung einer Eröffnung des Flughafen BER“

15.07.2016: Rede zum Antrag von SPD und DIE LINKE „Kapitalerträge durch Abschaffung der Abgeltungssteuer gerecht besteuern“

13.07.2016:Rede zur Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Kommunales zum Entwurf des Leitbildes für die Verwaltungsstrukturreform 2019

13.07.2016: Rede zum „Dritten Tätigkeitsbericht der Beauftragten des Landes Brandenburg zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur“

13.07.2016: Rede zum Antrag unserer Fraktion „Stresstest für Braunkohle-Bergbaubetreiber – Sanierungsmittel sicherstellen“

10.06.2016: Rede zu einem Antrag der CDU-Fraktion sowie zu unserem Entschließungsantrag „Notwendigen gesellschaftlichen Dialog zur Energiepolitik friedlich führen - Aktzeptanz der Energiewende sichern“

09.06.2016: Rede zum Antrag der AfD „Schuldenübernahme stoppen - Der deutsche Steuerzahler haftet nicht für die Gechäftsrisiken von Banken in Griechenland“

09.06.2016: Rede zu zu mehreren Rechnungen, darunter „Rechnung der Präsidentin des Landtages Brandenburg für das Rechnungsjahr 2013“

09.06.2016: Rede zur Beschlussempfehlung des Hauptausschusses „Organstreitverfahren des Abgeordneten Dierk Homeyer zum Thema Akteneinsicht - VfGBbg 21/16“

08.06.2016: Rede zum Bericht der Landesregierung „Umsetzung des Beschlusses des Landtages Brandenburg 'Zukunft des Wassertourismus in Brandenburg sichern' "

08.06.2016: Rede zum Gesetzentwurf „Gesetz zur Bereinigung der Rechtsverhältnisse an Bodenreformgrundstücken im Land Brandenburg im Anwendungsbereich der Bodenreformabwicklung gemäß Art. 233 §§ 11-16 EGBGB (Bodenreformwiedergutmachungsgesetz)

29.04.2016: Rede zum Antrag der BVB/FREIE WÄHLER Gruppe „Antrag auf Übernahme des BUGA-Defizits durch das Land Brandenburg - Reloaded“

28.04.2016: Rede zur Aktuellen Stunde „Perspektiven für die Lausitz sichern - Verkauf der Braunkohlesparte von Vattenfall als Chance für die Energieregion und Auftrag an eine verantwortungsvolle Politik“

27.04.2016: Rede zum Antrag der AfD-Fraktion „Waffenbesitz in Brandenburg“

10.03.2016: Rede zum Antrag von Grünen und CDU  „Verantwortlichkeiten für das Versagen der FBB Kontrollgremien erneut unabhängig prüfen“ und zwei weiteren Anträgen zum BER

10.03.2016: Rede zum Konzept der Landesregierung „Landestourismuskonzeption Brandenburg“

10.03.2016: Rede zum Antrag der Fraktionen SPD und DIE LINKE „Fortsetzung der Braunkohlesanierung in den Ländern Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen nach dem Jahr 2017“

10.03.2016: Rede zum „Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2015/2016“

09.03.2016: Rede zum Gesetzentwurf der Landesregierung „Gesetz zur Änderung es Haushaltsgesetzes 2015/2016 (Nachtragshaushaltsgesetz 2016 – NTHG 2016)

21.01.2016: Rede zum Antrag der CDU-Fraktion „Keine gemeinsame europäische Einlagensicherung zulasten des in Europa vorbildlichen deutschen Einlagensicherungssystems“

20.06.2016: Rede zum Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2015/2016 (Nachtragshaushaltsgesetz 2016 - NTHG 2016)

24.09.2015: Rede zum Antrag der Gruppe BVB / FREIE WÄHLER „Aufklärung der Öffentlichkeit und des Landtages Brandenburg über die Privatisierungsüberlegung der Gesellschafter des Flughafen BER“

24.09.2015: Rede zum Antrag der AfD-Fraktion „Die föderale Bundesrepublik muss auch in Krisenzeiten solidarisch bleiben!“

23.09.2015: Rede zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zu „25 Jahre Land Brandenburg und zu den Herausforderungen für das Land mit Blick auf die aktuelle Asyl- und Flüchtlingsdiskussion“

09.07.2015: Rede zu drei Anträgen der Gruppe BVB/FREIE WÄHLER zum Flughafen BER

09.07.2015: Rede zum gemeinsamen Gesetzentwurf von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Brandenburg“

08.07.2015: Rede zum Gesetzenwurf der Landesregierung „Gesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung und zur Änderung weiterer besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften 2015 im Land Brandenburg“

08.07.2015: Rede zu Beschlussempfehlungen und Berichten des Ausschusses für Haushaltskontrolle

12.06.2015: Rede zur dritten Lesung des Doppelhaushalts 2015/2016

10.06.2015: Rede zum Doppelhaushalt 2015/2016, Einzelpläne 01, 02, 13, 14 (Landtag, Ministerpräsident und Staatskanzlei, Landesrechnungshof, Verfassungsgericht)

30.04.2015: Rede zum Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, CDU und DIE LINKE „Zukunft des Wassertourismus in Brandenburg sichern“

29.04.2015: Rede  zu den Anträgen der Gruppe FREIE WÄHLER „Übernahme der Tarifeinigung für die Angestellten auf die Landesbeamten“ und „Übernahme des Tarifabschlusses im Öffentlichen Dienst für die angestellten Lehrer“

29.04.2015: Rede zum Gesetzentwurf der Landesregierung „Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Finanzierungsfonds Flughafen BER (Finanzierungsfonfds Flughafen BER-Gesetz - SV BER-G)“

29.04.2015: Rede zum Antrag der AfD-Fraktion „Gegen ein weiteres Hilfspaket für Griechenland“

18.03.2015: Rede zum Haushaltsplan 2015/ 2016

18.03.2015: Rede zum Antrag „Verkauf der landwirtschaftlichen Flächen des ehemaligen Preußenvermögens und der Bodenreformflächen stoppen“

18.03.2015: Rede zum Antrag „Keine Inbetriebnahme Südbahn BER ohne vollständigen Schallschutz“

22.01.2015: Aktuellen Stunde „Bodenspekulation begrenzen und regionale Landwirtschaft fördern“

21.01.2015: Rede zum Gesetzentwurf der Landtagspräsidentin „Zweites Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes“

21.01.2015: Rede zu Gesetzentwurf  „Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Enquete-Kommissionen des Landtages Brandenburg

18.12.2014: Axel Vogel spricht zur Aktuellen Stunde „Nein zu Steuererhöhungen – Brandenburg jetzt zukunftsfest machen!“

17.12.2014 Axel Vogel spricht zum Antrag der Fraktionen SPD und DIE LINKE zur Änderung von Verfassung und Abgeordnetengesetz

19.11.2014 Axel Vogel spricht zur Regierungserklärung

27.06.2014 Rede zum „Zweiten Tätigkeitsbericht der Beauftragten des Landes Brandenburg zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur“

27.06.2014 Rede zum „Tätigkeitsbericht des Sonderausschusses BER“

27.06.2014 Rede zum Antrag „Braunkohlebergbau ausbauen? - das Volk befragen“ der FDP-Fraktion

27.06.2014 Rede zum Antrag „Die Bundesregierung soll heimliche Steuererhöhungen umgehend zurücknehmen“

26.06.2014 Rede zur Großen Anfrage „Zur Situation des Waldes, seiner Bewirtschaftung, seines Nutzungspotentials, der forstlichen Lehre und der Forstpolitik in Brandenburg“ der FDP-Fraktion

26.06.2014 Rede zum Antrag „Umwelt- und Verbraucherschutzstandards der Europäischen Union nicht gefährden - Verhandlungen zum Transatlantischen Freihandelsabkommen neu gestalten“

26.06.2014 Rede zur Aktuellen Stunde „Fünf Jahre Gemeinsinn und Erneuerung in Brandenburg“

25.06.2014 Rede zum Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2013/2014 und der Landeshaushaltsordnung

15.05.2014 Rede zur Stellungnahme der Landesregierung zum Bericht „Evaluation des Brandenburgischen Vergabegesetzes“

15.05.2014 Rede zum „Bericht zur Umsetzung der landespolitischen Prioritäten und Querschnittsaufgaben für den Einsatz der EU-Fördermittel aus EFRE, ESF und ELER in der EU-Förderperiode 2014-2020 in Brandenburg“

15.05.2014 Rede zum Antrag der CDU „Unterstützung des Handwerks durch Einführung einer Meistergründungsprämie“

15.05. 2014 Rede zum Bericht des Landesrechnungshofes gemäß § 88 Absatz 2 LHO über die rechtliche Betreuung in Brandenburg – Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Haushaltskontrolle

15.05.2014 Rede zur Aktuellen Stunde der SPD-Fraktion „Brandenburgs Wirtschaft auf Erfolgskurs“

14.05.2014 Rede zum Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses 5/1

14.05.2014 Rede zum Antrag „Kein weiteres Geld für den BER ohne Nachtruhe“

03.04.2014 Rede zum Antrag der CDU-Fraktion „Ehrenamtliche Betreuung und selbstbestimmte Vorsorge fördern“

02.04.2014 Rede  zur Großen Anfrage der FDP-Fraktion „Wirtschaftsfaktor Handwerk - Impulse für Wachstum und Beschäftigung“

02.04.2014 Rede zum Abschlussbericht der Enquete-Kommission 5/1 "Aufarbeitung der Geschichte und Bewältigung von Folgen der SED-Diktatur und des Übergangs in einen demokratischen Rechtsstaat im Land Brandenburg“

02.04.2014 Rede zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg und Aussprache „zu den Verhandlungen über das Volksbegehren zum Nachtflug am Flughafen Berlin Brandenburg“

26.02.2014 Rede zum Gesetz zur Anpassung der Verwaltungsmodernisierung und zur Änderung weiterer Gesetze (DRS 5/8505)

26.02.2014 Rede zum Bericht des Landesrechnungshofes über die Prüfung des Energiemanagements für Landesliegenschaften

26.02.2014 Rede zum Antrag „Mittelstand und Handwerk entlasten – Rücknahme der Regelung zur vorfristigen Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge forcieren!“

11.02.2014 Sondersitzung „Personalquerelen, Wortbruch und Skandale auf höchster Ebene – Brandenburgs Landesregierung verliert ihre Handlungsfähigkeit“

22.01.2014 Rede zur Großen Anfrage „Der Mittelstand – Rückgrat der brandenburgischen Wirtschaft“

22.01.2014 Rede zum Antrag: "Nachhaltige regionale Landwirtschaft sichern"

22.01.2014 Rede zum Ersten Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Vergabegesetzes

21.11.2013 Rede zur dritten Lesung des Nachtragshaushaltsgesetzes 2013/2014

21.11.2013 Rede zum bündnisgrünen Gesetzentwurf zum Bodenreformwiedergutmachungsgesetz

20.11.2013 Rede zu Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Brandenburgischen Vergabegesetzes

20.11.2013 Rede zum Gesetzentwurf zum Nachtragshaushaltsgesetz 2013/2014

20.11.2013 Rede zum Gesetzentwurf zur Neuregelung des Besoldungsrechts und des Beamtenversorgungsrechts

26.09.2013 Rede zur bündnisgrünen Großen Anfrage „Bergschäden durch den Braunkohlebergbau“

25.09.2013 Rede zum Gesetzentwurf zum Nachtragshaushaltsgesetz und zum Antrag „Schuldentilgung mit Zinsminderaussagen“

25.09.2013 Rede zur Aktuellen Stunde: „Brandenburgs Landwirtschaft: gute Bilanz bei großen Herausforderungen“

29.08.2013 Rede zur Großen Anfrage „Rot-Grüne Steuerpläne schaden dem Wirtschaftsstandort Brandenburg“

28.08.2013 Rede zur Regierungserklärung des neuen Ministerpräsidenten

05.06.2013 Drittes Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung

05.06.2013 Jahresbericht des Landesrechnungshofes 2013

20.03.2013: Rede zum Antrag „Unternehmensfreundliche Ausgestaltung
der Operationellen Programme"

20.03.2013: Axel Vogel spricht zur "Stärkung der Regionalen Wachstumskerne"

20.03.2013: Rede zum Brandenburgisches Spielhallengesetz

28.02.2013: Axel Vogel spricht zum Antrag "Perspektiven für die Lausitz"

14.01.2013: Axel Vogel spricht zur Sondersitzung zum BER

14.12.2012 Dritte Lesung zur Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Brandenburg für 2013/2014

12.12.2012 Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Brandenburg für 2013/2014

14.11.2012 Axel Vogel spricht zum bündnisgrünen Antrag "Aufsichtsrat neu besetzen, Geschäftsführer entlassen und den Flughafen BER skandalfrei fertigstellen"

14.11.2012 Axel Vogel spricht zum Thema Gründerland Brandenburg

26.09.2012 Antrag "Förderinstrumente entbürokratisieren: Verlässliche Rahmenbedingungen für die Brandenburger Unternehmen schaffen!"

26.09.2012 Antrag "Gesundheitstourismusbranche zielgerichtet weiterentwickeln"

26.09.2012 Änderung des Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetzes

30.08.2012 Antrag "Brandenburgs Unternehmen fit für den internationalen Wettbewerb machen!"

29.08.2012 Rede zum Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes
Brandenburg für die Haushaltsjahre 2013 und 2014

21.08.2012 Landtags-Sondersitzung zu "Chaos am Willy-Brandt-Flughafen"

07.06.2012 Tätigkeitsbericht der Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur

06.06.2012 Entwurf zur Änderung des Brandenburgischen Aufarbeitungsbeauftragtengesetzes

21.05.2012 Regierungserklärung zur Terminverschiebung am Flughafen BER

26.04.2012 Anträge „Transparente und einheitliche Stasi-Überprüfung
in der Landesregierung“ von Bündnis 90/Die Grünen und „Überprüfung der
Brandenburger Landesbediensteten nach dem Stasiunterlagengesetz“

25.04.2012 Großen Anfrage "Umgehende Verbesserung für Bedingungen für SED-Opfer und eine nachhaltige Vermittlung der DDR-Geschichte"

25.04.2012 Änderung des brandenburgischen Ministergesetzes

21.03.2012 Änderung des Landesrechnungshofgesetzes

21.03.2012 Energiestrategie 2030

22.02.2012 Haushaltskonsolidierung und Steuersenkungen gehen Hand in Hand - Brandenburg darf die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen nicht blockieren“

22.02.2012 Entwicklungspotenziale des Luftverkehrs in der Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg

11.01.2012  Abschlussbericht der Kommission zur Stasi-Überprüfung der Abgeordneten

16.12.2011 3. Lesung des Landeshaushalts

15.12.2011 Haushaltseinzelplan 08 - Wirtschaft und Europaangelegenheiten

14.12.2011 2. Lesung des Landeshaushalts 2012

29.09.2011 Antrag "Branchenkompetenzfelder Papier und Holz weiter aktiv unterstützen"

29.09.2011 Großen Anfrage unserer Fraktion "Wirtschaftlichkeit des BBI"

01.09.2011 Bericht der Landesregierung "Gemeinsame Innovationsstrategie der Länder Berlin und Brandenburg"

31.08.2011 Brandenburgisches Vergabegesetz

31.08.2011 1. Lesung des Haushaltsentwurfs 2012

23.06.2011 Antrag "Transparenz beim Einsatz externer Berater herstellen"

22.06.2011 Grundstücksverwertungsgesetz

18.05.2011 Antrag "Aktionsplan für den Mittelstand"

18.05.2011 Änderung des Grundstücksverwertungsgesetzes

18.05.2011 Aktuelle Stunde "Politische Konsequenzen aus der Stasi-Debatte ziehen!"

13.04.2011 Antrag "Netzausbau notwendig - verstärkt Möglichkeiten für Erdverkabelung schaffen"

13.04.2011 Gesetzentwurf über Mindestanforderungen für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen

23.03.2011 Antrag der CDU "Fachkräftesituation zielgerichtet verbessern"

23.03.2011 Bericht der Landesregierung "Stärkung der Regionalen Wachstumskerne"

23.03.2011 Landestourismuskonzept Brandenburg 2011-2015

23.03.2011 Aktuelle Stunde: "Atomkraft, nein danke! - Für eine zukunftsfähige Energieversorgung in Brandenburg und Deutschland"

23.02.2011 Antrag der FDP-Fraktion "Mehr Transparenz und Kontrolle bei der Vergabe öffentlicher Mittel"

23.02.2011 Antrag der Fraktionen FDP und CDU "Transparenz bei sozialem Engagement"

23.02.2011 Antrag der FDP-Fraktion "Subventionsbericht für das Land Brandenburg"

23.02.2011 Gesetzentwurf unserer Fraktion für ein Brandenburgisches Vergabegesetz

19.01.2011 Bericht der Landesregierung "Brandenburg - Europäische Unternehmerregion"

19.01.2011 Stärkung der Regionalen Wachstumskerne

19.01.2011 Große Anfrage der CDU-Fraktion "Freie Berufe in Brandenburg"

17.12.2010 Dritte Lesung des Landeshaushalts

16.12.2010 Antrag der CDU-Fraktion "Einschränkung wirtschaftlicher Betätigung - Kommunen sichern - Risiken vermeiden"

15.12.2010 Haushaltseinzelplan 08 für das Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten

15.11.2010 Rede zur 2. Lesung des Landeshaushaltes

11.11.2010 Aktuelle Stunde – Ein Jahr Rot-Rot

11.11.2010 Bericht zur Entwicklung und aktuellen Situation der Steuerverwaltung des Landes Brandenburg

10.11.2010 Gesetz zur Schaffung von mehr Transparenz in öffentlichen Unternehmen in Brandenburg

07.10.2010 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses „BBG- und Immobilienaffäre“

06.10.2010 “Kleine und mittelständische Unternehmen stärken – Zahlungsmoral der öffentlichen Hand verbessern

06.10.2010 Zweites Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Finanzhaushalts

06.10.2010 1. Lesung des Landeshaushalts 2011

09.09.2010 "20 Jahre Deutsche Einheit - Anschluss oder Beitritt?"

08.09.2010 "Ergebnisse der Aufgabenkritik gemäß §2 Absatz 6 des Gesetzes über die Ziele und Vorgaben zur Modernisierung der Landesverwaltung"

08.09.2010 Hochschulpakt II

08.09.2010 "Gesetz über Hoch- und Höchstspannungsleitungen in der Erde (Brandenburgisches Erdkabelgesetz - ErdKGBbg)"

02.07.2010 "ArbeitnehmerInnenfreizügigkeit"

01.07.2010 "Gesetz zur Förderung des Mittelstandes im Land Brandenburg"

01.07.2010 "Gesetz zur Errichtung und Auflösung von Landesoberbehörden sowie zur Änderung von Rechtsvorschriften"

02.06.2010 "Prüfbericht zur Wasserentgeltregelung im Tagebau vorlegen"

07.05.2010 3. Lesung des Haushalts 2010

06.05.2010 Einzelplan 08, Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten

05.05.2010 Einzelplan 04, Ministerium der Justiz

05.05.2010 2. Lesung des Haushaltsentwurfs 2010

24.03.2010 Einsetzung der Enquete-Kommission „Aufarbeitung der Geschichte und Bewältigung von Folgen der SED-Diktatur und des Übergangs in einen demokratischen Rechtsstaat im Land Brandenburg“

25.02.2010 Gesetz zum mittelfristigen Ausstieg aus der Braunkohleförderung

25.02.2010 Haushaltspolitik

24.02.2010 Einbringung des Haushaltsentwurfs 2010

20.01.2010 Bericht der Landesregierung zur Stärkung der regionalen Wachstumskerne

17.12.2009 Klimaantrag "Global denken - lokal handeln"

04.12.2009 Sondersitzung des Landtages zu Stasi-Fällen

18.11.2009 Regierungserklärung von Ministerpräsident Mathias Platzeck

21.10.2009 Überprüfung der Landtagsabgeordneten auf Stasimitarbeit

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