14.12.2018

Golze genoss Privileg des Ministeramts - sie sollte auch dessen Einschränkungen respektieren

Der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Axel Vogel sieht die beabsichtigte Beschäftigung der früheren Gesundheitsministerin Diana Golze bei der Potsdamer Arbeiterwohlfahrt kritisch und hat sich für die laut Ministergesetz mögliche Untersagung durch das Kabinett ausgesprochen.

„Unsere Fraktion hatte sich vergangene Wahlperiode für die auch von Transparency International geforderte Karenzzeit für ausscheidende Ministerinnen und Minister eingesetzt, die darauf ins Ministergesetz aufgenommen wurde. Es geht dabei darum, dass Minister und Ministerinnen für eine Übergangszeit keine Tätigkeiten ausüben dürfen, die in einem Zusammenhang mit ihrem bisherigen Amt stehen.

Wir hatten bei der Forderung nach einer Karenzzeit etwas spektakulärere Fälle im Blick als den Golzes: Beispielsweise den des einstigen Brandenburger Verkehrsministers Hartmut Meyer (SPD), der zunächst sehr nachteilige Bahnverträge für das Land abgeschossen hatte und anschließend über die Firma seiner Frau Beraterleistungen für die Bahn ausübte. Oder den des früheren Wirtschaftsministers Ulrich Junghanns (CDU), in dessen Amtszeit 13,4 Millionen Euro Fördermittel an das Unternehmen Odersun flossen. Junghanns soll nach Ausscheiden aus seinem Amt eine Beraterfirma gegründet haben, die für Odersun tätig wurde.

Im Prinzip verhält es sich bei Frau Golze aber ähnlich: Das von ihr geleitete Sozialministerium soll der Awo Potsdam Fördergelder in Höhe von 365.000 Euro ausgezahlt haben. Auch wenn es sich bei dem von Frau Golze jetzt angestrebten Job nicht um eine leitende Position handelt, sollte das Kabinett die Regelung des Ministergesetzes anwenden, wonach die Landesregierung einem Ex-Minister oder einer Ex-Ministerin in den ersten zwei Jahren nach Ausscheiden aus dem Amt Tätigkeiten ganz oder teilweise untersagen kann, wenn diese z.B. in Angelegenheiten oder Bereichen ausgeübt werden sollen, in dem das ehemalige Mitglied der Landesregierung während seiner Amtszeit tätig war. Es geht hier auch um eine Frage der Trennschärfe zwischen Regierung und Institutionen, die sich im politischen Umfeld bewegen, eine Frage der politischen Kultur.

Ein Ministeramt ist nicht anders als eine Position in der Geschäftsführung eines Unternehmens eine herausragende Stellung, für die aus gutem Grund regelmäßig auch Einschränkungen für eine Anschlussbeschäftigung vereinbart werden. In Brandenburg wurde dies für MinisterInnen gesetzlich geregelt. Diese sollte die Ex-Gesundheitsministerin Golze respektieren."

Kategorien:PM Demokratie
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