13.12.2018

B 198, weiter ausbauen ohne Plan?

 „Die Baustelle der B 198 wurde vor kurzem als der BER der Uckermark bezeichnet. Dies ist für den Bauverlauf sicher eine zutreffende Beschreibung, da z.B. Deckschichten erst abgefräst und dann neu aufgebracht werden mussten, da die geplante Trasse nicht fertig wurde. Immerhin kann man die Straße aktuell wieder nutzen, der Schaden nach 15 Monaten Vollsperrung ist dennoch beachtlich. Die Landesregierung plant allerdings schon die nächsten beiden Bauabschnitte, ohne nach der Pleite erst einmal mal die weitere Sinnhaftigkeit des Vorhabens zu prüfen,“ kommentierte AXEL VOGEL, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage.

Die Antworten der Landesregierung auf die Fragen bleiben in vielen Punkten unklar. Es liegt noch keine Endabrechnung der Kosten vor und es werden auch keine Gründe genannt, warum die Maßnahmen nicht fertig gestellt werden konnten. Ebenso gibt es keine konkrete Aussage zum Nutzen, den man sich erhofft hatte. Die Landesregierung gibt an, weder die genaue Zeitersparnis der fertigen Strecken vorausberechnet zu haben, noch diese ins Verhältnis zu den während der Bauphase entstandenen Umwegen gesetzt zu haben. In der Märkischen Oderzeitung vom 08.12.2018 war zu lesen, dass allein bei einem großem Schwedter Papierhersteller nachweisbare Mehrkosten von 1,2 Mio € durch die 15 monatige Vollsperrung entstanden sind. Eine ganze Region wurde für 15 Monate genötigt sehr lange Umwege zu fahren.

Die einzige neue Angabe der Landesregierung ist, dass der weitere Ausbau für die beiden Bauabschnitte, die vor und hinter dem Ort Groß Ziethen liegen, parallel erfolgen solle. Abschließend gibt es noch eine knappe allgemeine Mitteilung, dass eine durchgehende Radwegverbindung zwischen Joachimsthal und Angermünde geplant sei.

Axel Vogel: „Ich finde es zynisch nach dem bisherigen Bauverlauf an dieser Pannenbaustelle zu behaupten, an den Rahmenbedingungen für den Weiterbau hätte sich nichts geändert. Es wird nicht darauf eingegangen, was man in Zukunft besser machen will, die aktuell stark ansteigenden Baukosten werden nicht berücksichtigt und der Nutzen der ganzen Maßnahme wird nicht aktuell neu geprüft. Positiv aus meiner Sicht ist es, wenn der Radweg so schnell wie möglich fertig gestellt wird, was ja auch ohne Beeinträchtigungen für den Verkehr auf der Bundesstraße möglich wäre.

Ich fordere die Landesregierung auf so schnell wie möglich eine neue Kosten-Nutzen-Analyse zu erstellen und diese öffentlich zu machen. Danach muss eine ergebnisoffene Diskussion folgen, ob und ggf. in welcher Weise es Sinn macht die B 198 weiter auszubauen.“

URL:http://axelvogel.de/home/volltext-home/article/b_198_weiter_ausbauen_ohne_plan/